Leistungsübersicht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB dienen der Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, soweit nicht schriftlich Abweichungen im Vertrag vereinbart werden. Diese Bedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers sowie auch Gegenbestätigungen des Auftragnehmers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Verkaufs- und Lieferbedingungen (= Fremd-AGB) wird hiermit widersprochen. Fremd-AGB sind nicht und werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn wir den uns überlassenen oder mitgeteilten Fremd-AGB nicht individuell widersprochen haben. Mit der widerspruchslosen Entgegennahme fremder Leistungen und/oder Lieferungen durch uns werden Fremd-AGB nicht akzeptiert.

 

2. Eigentumsrechte / Eigentumsvorbehalt

Von uns dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Entwürfe und andere Vorlagen, gleich ob es sich um Originale oder Vervielfältigungen handelt, sind ihm nur leihweise überlassen und bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten übermittelt oder ihnen sonst wie bekannt gemacht werden und sie sind uns frühestmöglich, auf unsere Aufforderung oder spätestens sofort nach Ausführung der Bestellung zurückzugeben.

Teile, Waren und Stoffe, die wir beisteuern, bleiben unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns, die Firma ITARICON GmbH, als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Auftragnehmer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma ITARICON GmbH unentgeltlich.

 

3. Vertragsabschluss

Leistungsverträge (Bestellungen und Annahme) und Leistungsabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen, die sich auf einen Vertrag oder seine Abwicklung beziehen, bedürfen der Schriftform, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart ist.

Wir sind berechtigt, die Textform gemäß § 126b BGB oder die telekommunikative Form zu verwenden, in diesem Fall ist auch der Auftragnehmer berechtigt, Erklärungen in dieser Form abzugeben.

 

4. Liefer- und Leistungsinhalt

Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Auftragnehmer zu Teilleistungen oder sukzessiver Erfüllung/Leistung nicht berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn wir die Ware weiterverarbeitet haben, der Auftragnehmer jedoch für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. Uns zustehende weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

5. Übernahme des Beschaffungsrisikos

Der Auftragnehmer steht für die Beschaffung der vereinbarten Waren oder Leistungen und der dafür erforderlichen Zulieferungen und Leistungen - auch ohne Verschulden - uneingeschränkt ein.

 

6. Termine, Lieferung, Gefahrübergang und Untersuchungspflicht

Vereinbarte Termine und Fristen sind allesamt Vertragstermine und -fristen und damit verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware am vertraglich vereinbarten Leistungsort. Die Gefahr geht auf uns erst mit der Anlieferung der Ware am vereinbarten Leistungsort und der vorbehaltslosen Annahme durch uns über. Der Auftraggeber wird unverzüglich nach Eingang von Waren prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Weitergehende Untersuchungspflichten obliegen dem Auftraggeber nicht.

 

7. Vertragsstrafe

Kommt der Auftragnehmer schuldhaft in Liefer- oder Leistungsverzug, verwirkt er pro Verzugstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% der für diese Lieferung/Leistung vereinbarten Bruttovergütung, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Prozent dieser Vergütung. Das Recht, die Vertragsstrafe zu verlangen, ist uns bis zur Bezahlung dieser Lieferung/Leistung vorbehalten. Unser Recht, unter Anrechnung der Vertragsstrafe einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Auftragsnehmer bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden ist.

Die Vereinbarung neuer Termine im Verspätungsfall oder die vorbehaltslose Annahme einer verspätet gelieferten Ware bedeutet keinen Verzicht auf die uns zustehenden Rechte aus Lieferverzug.

 

8. Vergütung Die Vergütung des Auftragnehmers wird 30 Tage nach Eingang der Rechnung fällig.

Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

 

9. Mängelansprüche und Nacherfüllungsmöglichkeit

Dem Auftraggeber stehen auch bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung zu.

Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung  steht in jedem Fall dem Auftraggeber zu. Ist nachzubessern, so gilt die Nachbesserung nach dem erfolglosen ersten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.


10. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Waren oder Leistungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt vier Jahre.
Diese Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfrist beginnt bezüglich des zu einer Nacherfüllung führenden Mangels mit Abschuss der Nacherfüllungsmaßnahme von Neuem. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt wie weitergehende Bestimmungen über die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen.

 

11. Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand befindet sich am Sitz der ITARICON GmbH. Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.